Bekanntmachung gem. § 459i Abs. 1 StPO
568 Js 30024/18
23. Juni 2020
Staatsanwaltschaft Kiel- Simon Uzdin gewerbsmäßiger Betrug
23Juni
22. Juni 2020
Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 533 IN 746/20
22Juni
In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der PSW - Handel und Service GmbH
21. Juni 2020
Pressemitteilung Nr. 34/2020: Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“
21Juni
Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen.
20. Juni 2020
Staatsanwaltschaft Aachen – Tanja Elisabeth Reichel Betrug
20Juni
103 Js 36/19 V - 18.05.2020
An die
Geschädigten des Verfahrens
332 Ls-103 Js 36/19-33/19
der Staatsanwaltschaft Aachen
19. Juni 2020
Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Erhan U. wegen (teils versuchten) gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 68 Fällen
19Juni
Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 3490 Js 36 / 11 (5303) V gegen den Verurteilten Erhan U. wegen (teils versuchten) gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 68 Fällen im Zusammenhang mit dem Versand wertloser Produkte per Nachnahme über die Firmen Euro Point und PER Group
19. Juni 2020
Landgericht Berlin verurteilt beide Angeklagte erneut u.a. wegen Mord
Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf
18. Juni 2020
Anleger müssen über Verflechtungen der Beteiligung aufgeklärt werden
18Juni
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Aktenzeichen: XI ZR 196/19) bestätigt, dass wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen einer Fondsgesellschaft, den beherrschenden Gesellschaftern und der Treuhandgesellschaft aufklärungspflichtig sind.
18. Juni 2020
Corona-Warnung per App: Fragen und Antworten zur neuen Tracing-App
Die Corona-Warn-App ist für Nutzer in Deutschland verfügbar. Mit ihrer Hilfe sollen Personen, die Kontakt zu COVID-19-Infizierten hatten, frühzeitiger und genauer über das Risiko einer Ansteckung informiert werden können. Wir beantworten wichtige Fragen rund um die Anwendung.
17. Juni 2020
Staatsanwaltschaft Bückeburg – P.-M. Schilling Betrug
17Juni
Benachrichtigung gemäß § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
17. Juni 2020
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“) am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films.