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ArchivFebruar 2021

Staatsanwaltschaft Oldenburg – Kai Werner Schröter Betrug

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung Per Postzustellungsurkunde NZS 11 AR 100407/​20 – 05.01.2021 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Cloppenburg wegen Betruges (Az. 3 Ds 741 Js 34129/​19 – 29/​20 -) gegen Kai Werner Schröter. Diese ist rechtskräftig seit dem 15.07.2020. Das Gericht hat diese...

Staatsanwaltschaft Bielefeld – Aziz Kumru Geldwäsche

676 Js 370/​18 Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt unter dem Aktenzeichen – 676 Js 370/​18 – ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Aziz Kumru, geb. am 15.06.1992, der durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh (3 Ds 734/​19) vom 15.05.2020 wegen leichtfertiger Geldwäsche verurteilt worden ist. Dem Fall liegt zugrunde, dass der Verurteilte sein Konto einem unbekannten Dritten zur Verfügung...

PGIM Real Estate gibt leitende Positionen in Europa bekannt

Der Immobilien-Manager PGIM Real Estate, Tochtergesellschaft des Vermögensverwalters PGIM, baut seine europäische Plattform weiter aus und hat eine Reihe von Führungspositionen in Europa bekannt gegeben, um sich für weiteres Wachstum gut zu positionieren. Per 1. März 2021 wird Sebastiano Ferrante, derzeit Leiter Deutschland und Italien, stellvertretender Leiter Europa bei PGIM Real Estate. In...

Continentale Lebensversicherung bietet investmentorientierten Rentenbezug

Die Continentale Lebensversicherung geht neue Wege in der Fonds-Rente: Mit dem investmentorientierten Rentenbezug könnten Kunden auch nach der Ansparphase die Chancen des Kapitalmarktes weiter nutzen. „Bei gestiegener Lebenserwartung und niedrigen Zinsen wird es immer schwieriger, genug Geld für ein auskömmliches Einkommen im Alter anzusparen“, sagt Thomas Pollmer, Leiter Produktmanagement Leben...

ZIA zum Baulandmobilisierungsgesetz: Viele Regulierungen und keine Antworten auf Coronakrise

Am 22. Februar 2021 fand im Bauausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz statt. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisierte neue Regulierungen wie die Ausweitung der kommunalen Vorkaufsrechte und Baugebote sowie die Umwandlungsverbote. „In der Baulandkommission war es immer das gemeinsame Ziel von Politik und...

Aktiv Home Bau GmbH – Insolvenzverfahren

IN 106/20 | In dem Verfahren über den Antrag d. Aktiv Home Bau GmbH, Äußere Frühlingstraße 28, 94315 Straubing, vertreten durch die Geschäftsführer Dratwa Christoph, geboren am 13.03.1961, Josef-Reind Str. 26 a, 85283 Wolnzach und Lorenz Manfred, geboren am 01.09.1963, Pflüglstr. 7 b, 80999 München Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 254985 – Schuldnerin –...

Greenwashing-Risiko bei nachhaltigen Geldanlagen

Für die Mehrheit der Verbraucher (69 Prozent) ist die Wirkung von nachhaltigen Geldanlagen laut einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wichtig. Allerdings führen als nachhaltig beworbene Geldanlagen nicht automatisch zu mehr Nachhaltigkeit, so lautet das Fazit eines Gutachtens der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Marco Wilkens und Prof. Dr. Christian Klein im Auftrag des...

Emica-Bau GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 534 IN 1000/20 534/542 IN 1000/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Emica-Bau GmbH, Altmarkt 10 D, 01067 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 34712 vertreten durch den Geschäftsführer Emir Sadikovic – wurde am 18.02.2021 um 16:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, Caspar-David...

Taschenrechner am Steuer verboten

Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom...

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

Beschlüsse vom 27. Januar 2021 – StB 43, 44 und 48/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. Diese hatten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex „Wirecard“ betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, sie unterlägen als...

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