Sehr geehrter Herr Wittler, die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Landgerichts Oldenburg wegen Diebstahls (Az. 4 KLs 163 Js 44084/19 (1/20)) gegen Daniel Andre Wittler. Diese ist rechtskräftig seit dem 22.07.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen. Auf Grund dieser Entscheidung ist Ihnen ein Anspruch auf...
Kingstone lanciert nachhaltigen Wohnimmobilien-Spezialfonds
Die Immobilien-Investmentgesellschaft Kingstone Investment Management (Kingstone IM) hat in Zusammenarbeit mit der Service-KVG Intreal den offenen Immobilien Spezial-AIF „Kingstone Wachstumsregionen Süddeutschland II“ (KWS II) mit einem Fonds-Gesamtvolumen zwischen 350 und 400 Millionen Euro aufgelegt. Der neue Fonds investiert überwiegend in urbane Quartiersentwicklungen in süddeutschen...
Amtsgericht Chemnitz – Insolvenzverfahren
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Sympatico GmbH & Co. KG, Sachsenstraße 9, 09244 Lichtenau, Amtsgericht Chemnitz , HRA 5272 vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin STI Verwaltungsgesellschaft mbH; d. vertreten durch den Geschäftsführer Steffen Gründler ergeht am 01.12.2020 nachfolgende Entscheidung: 1. Über das Vermögen der Schuldnerin...
Amtsgericht Leipzig – Insolvenzverfahren
Sicherungsrechte an beweglichen Sachen und Rechten sind dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO).
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts erhält ungarischen Verdienstorden
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, ist wegen besonderer Verdienste um die deutsch-ungarische justizielle Zusammenarbeit und um die Ausgestaltung der ungarischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Verdienstorden der Republik Ungarn ausgezeichnet worden. Damit hat erstmals ein deutscher Richter den ungarischen Komtur-Orden erhalten. Mit dieser...
Verhandlungstermin am 25. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 78/20 (Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung)
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil dem Kläger nach seiner Behauptung wegen seines Alters der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verweigert worden ist.
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats November 2020 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier nach mehr als 15-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig
Beschluss vom 16. November 2020 – 6 StR 332/20
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - erstmals aufgrund einer Videoverhandlung (§ 102a VwGO) - heute entschieden.
Verhandlungstermin in „Dieselverfahren“ am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19)
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten "Dieselskandal" betreffenden Verfahren Verhandlungstermin bestimmt.